Recht deutliche Positionen markieren die Landesvertretungen der Katholischen und Evangelischen Kirche in NRW zu den Abschiebungen nach Afghanistan, die zuletzt Ende Februar durchgeführt wurden: Abschiebungen sind grundsätzlich legitim – aber nicht in Länder und Regionen, die nicht sicher sind.
Das Land hatte sich an der dritten Sammelabschiebung beteiligt – die Kirchen sehen als Ergebnis dieses Vorgehens eine „individuell ernsthafte Bedrohung“ des Lebens oder der Unversehrheit der Betroffenen.
Sie bitten deshalb nachdrücklich darum, „aufgrund der Lage vor Ort bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen“.
[pdf-embedder url=“http://stludger-selm.de/wp-content/uploads/2017/03/Doppelkopfbrief_Minister_Jäger_Abschiebungen-170303.pdf“ title=“Doppelkopfbrief_Minister_Jäger_Abschiebungen 170303″]
Eine Online-Petition bitte um Unterstützung.
Dazu ruft auch der Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster, Helmut Flötotto, auf. Das Kreiskommittee der Katholiken im Kreisdekanat Steinfurt hat sich dem bereits angeschlossen.
Die Petition ist unter www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-Afghanistan zu erreichen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtlich nicht zu vertreten sind. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird aufgefordert, von der Möglichkeit eines dreimonatigen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopps sofortigen Gebrauch zu machen. Diese Zeit solle sie nutzen, um sich beim Bund für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einzusetzen, mit dem Ziel einer neuen Entscheidungspraxis und eines bundesweiten Abschiebungsstopps.
Außerdem erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung einen Erlass, der den Ausländerbehörden die Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für geduldete Afghanen aufgibt. Diese Personengruppe soll ausdrücklich auf die mögliche Stellung eines Asylfolgeantrags bei Vorliegen individueller Gründe hingewiesen werden.
Weitere Informationen zur Arbeit des Flüchtlingsrates gibt es auf dessen Internetseiten unter www.frnrw.de.
